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Die Übersendung elektronischer Dokumente auf dem Weg des herkömmlichen E-Mail-Verkehrs ist in Rechtssachen nicht gestattet.

Als sichere Übermittlungswege im Sinne der Vorschrift stehen Ihnen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:

Das besondere Anwaltspostfach der Bundesrechtsanwaltskammer (beA)

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ermöglicht es in Deutschland zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten elektronisch mit den Gerichten zu kommunizieren. Das Postfach wird für die Anwaltschaft durch die Bundesrechtsanwaltskammer eingerichtet. Seit 01.01.2018 besteht für Rechtsanwälte eine passive Nutzungspflicht dieses Übertragungsweges. Sofern die Inhaberin bzw. der Inhaber des Rechtsanwaltspostfachs den Versand elektronischer Dokumente an das Gericht selbst veranlasst, ist eine qualifizierte elektronische Signatur entbehrlich.

Aktueller Hinweis:
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat das besondere Anwaltspostfach (beA) wegen Sicherheitslücken am 22.12.2017 vorübergehend abgeschaltet. Während das beA offline ist, kann die von der Anwaltschaft grundsätzlich ab 01.01.2018 zu beachtende passive Nutzungspflicht nicht erfüllt werden. Das beA wird bis auf Weiteres offline bleiben.

Nähere Information entnehmen Sie bitte der Internetseite www.bea.brak.de

Das besondere Behördenpostfach (beBPo)

Das besondere Behördenpostfach (beBPo) ermöglicht es den Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts elektronisch mit den Gerichten zu kommunizieren. Die vorgenannten Institutionen sind ab 01.01.2018 verpflichtet, diesen Übermittlungsweg zu eröffnen. Nähere Informationen finden Sie auf der Seite eJustice rlp

Das De-Mail-Konto

Der Postfach- und Versanddienst eines De-Mail-Kontos kann für die elektronische Kommunikation mit der Justiz verwendet werden, wenn der Absender bei Versand der Nachricht sicher im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 2 des De-Mail-Gesetzes angemeldet ist und er sich die sichere Anmeldung gemäß § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes bestätigen lässt. Das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik hat eine Liste der akkreditierten De-Mail-Dienst-Anbieter veröffentlicht.

Kontakt

Landesarbeitsgericht
Rheinland-Pfalz
Ernst-Ludwig-Platz 1
55116 Mainz

bei allgemeinen Fragen
zum elektronischen
Rechtsverkehr
Telefon: 06131 141-9519
E-Mail: erv(at)arbg.jm.rlp.de