Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Nachfolgend finden Sie die für Sie notwendigen Informationen, um mit uns in Kontakt zu treten. Ausführlichere Erläuterungen finden Sie jeweils in den Bereichen "Wir über uns", "Service und Informationen" sowie "Themen".

Ansprechpartner

Behördenleiter
Präsident des Landesarbeitsgerichts Martin Wildschütz
Telefon: 06131 141-9507

Stellvertreter des Behördenleiters
Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts Matthias Hambach
Telefon: 06131 141-9507

Pressesprecher
Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Dr. Klemens Dörner
Telefon: 06131 141-9602

Vertreter des Pressesprechers
Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts Matthias Hambach
Telefon: 06131 141-9507

Verwaltungsleiterin
Regierungsrätin Sandra Kaiser
Telefon: 06131 141-9510

Geschäftsleiterin
Justizamtsrätin Gudrun Bertram
Telefon: 06131 141-9500

Bezirksrevisorin
für die Arbeitsgerichte
Kaiserslautern u. Koblenz
Justizamtfrau Petra Kinkel
Telefon: 06131 141-9513

Bezirksrevisorin
für die Arbeitsgerichte
Ludwigshafen, Mainz, Trier und
das Landesarbeitsgericht
Justizinspektorin Victoria Schlegel
Telefon: 06131 141-9521

Anforderung von Entscheidungen
Justizbeschäftigte Anette Dockendorf
Telefon: 06131 141-9518
Telefax: 06131 141-9506
Entscheidungsanforderung per E-Mail

Geschäftsstelle der 1. Kammer
Telefon: 06131 141-9515

Geschäftsstelle der 2. Kammer
Telefon: 06131 141-9514

Geschäftsstelle der 3. Kammer
Telefon: 06131 141-9602

Geschäftsstelle der 4. Kammer
Telefon: 06131 141-9617

Geschäftsstelle der 5. Kammer
Telefon: 06131 141-9518

Geschäftsstelle der 6. Kammer
Telefon: 06131 141-9601

Geschäftsstelle der 7. Kammer
Telefon: 06131 141-9603

Geschäftsstelle der 8. Kammer
Telefon: 06131 141-9515

Geschäftszeiten des Landesarbeitsgerichts

Montag bis Donnerstag
09:00 Uhr - 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Freitag
09:00 Uhr - 12:00 Uhr

Gebäudeinformationen und Sicherheitskontrollen

Zugang zum Gebäude
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz befindet sich zusammen mit dem Landessozialgericht Rheinland-Pfalz und dem Sozialgericht Mainz in einem gemeinsamen Gebäude am Ernst-Ludwig-Platz 1. Das Gerichtsgebäude verfügt über einen behindertengerechten Eingang, die Sitzungssäle sind für Personen mit Gehbehinderung gut erreichbar.

Sicherheitskontrollen im Gebäude
Bitte berücksichtigen Sie bei der Planung, dass Sie im Justizgebäude jederzeit mit Einlass- oder Sicherheitskontrollen rechnen müssen, die einige Zeit in Anspruch nehmen können. Das Mitführen von Waffen, waffenähnlichen oder anderen gefährlichen Gegenständen ist untersagt.

Nachtbriefkasten
Der Nachtbriefkasten befindet sich direkt am Eingang des Gerichtsgebäudes. Ein Einwurf bis 24:00 Uhr ist fristwahrend.

Datenschutzerklärung

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten erheben und wie wir sie verwenden. Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von externen Dienstleistern beachtet werden. Wir verarbeiten Ihre Daten daher ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen. In diesen Datenschutzinformationen informieren wir Sie gemäß Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung über Datenverarbeitung.

Verantwortliche im Sinne der DSGVO

  • Präsident des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz Martin Wildschütz
    Vertreter: Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts Matthias Hambach
    Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Ernst-Ludwig-Platz 1, 55116 Mainz
    Telefon 06131 141-0
    Telefax 06131 141-9506
    E-Mail: Poststelle.LAG(at)arbg.jm.rlp.de

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

  • Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Dr. Clemens Dörner
    Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Ernst-Ludwig-Platz 1, 55116 Mainz
    Telefon 06131 141-0
    Telefax 06131 141-9506
    E-Mail: Poststelle.LAG(at)arbg.jm.rlp.de

Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlage
Die Datenverarbeitung ist zum Zweck der Wahrnehmung der Rechtsprechungsaufgaben der Gerichte bzw. der Verwaltungsaufgaben der Gerichte, die im öffentlichen Interesse liegen und in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgen, erforderlich (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung). Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung sind das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), das Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG), die Prozessordnungen (Zivilprozessordnung (ZPO), Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), Strafprozessordnung, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO, Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)), besondere Verfahrensordnungen (Zwangsversteigerungsgesetz (ZVG), Insolvenzordnung (InsO), Grundbuchordnung (GBO), Personenstandsgesetz (PStG)) einschließlich der Einführungsgesetze und Ausführungsbestimmungen zu diesen Regelungen, die Richter- und Beamtengesetze, das Rechtspflegergesetz sowie die Datenschutzgesetze.

Datenkategorien und Datenherkunft
Die Gerichte verarbeiten nachfolgende Kategorien von Daten: 

  • Stammdaten,
  • Kommunikationsdaten,
  • Vertragsdaten,
  • Forderungsdaten und,
  • Zahlungsinformationen

Die Daten aus den genannten Datenkategorien wurden nach den gesetzlichen Regelungen des Verfahrensrechts von den Verfahrensbeteiligten, Behörden und Gerichten übermittelt.

Empfänger
Im Rahmen der gerichtlichen Verfahren werden Ihre Daten an folgende Kategorien von Empfängern übermittelt, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist:

  • Beteiligten des jeweiligen Verfahrens,
  • Gerichten,
  • Gerichtsvollziehern,
  • Rechtsanwälten und Bevollmächtigten nach den Prozessordnungen sowie
  • unter besonders geregelten gesetzlichen Voraussetzungen (z.B. § 299 Absatz 2 ZPO) Dritten, die ein rechtliches Interesse glaubhaft machen.

Dauer der Speicherung bzw. Kriterien für die Festlegung der Speicherungsdauer
Gemäß § 1 des „Gesetzes zur Aufbewahrung und Speicherung von Akten der Gerichte und Staatsanwaltschaften nach Beendigung des Verfahrens“ (Justizaktenaufbewahrungsgesetz - JAktAG) dürfen Akten der Gerichte, die für das Verfahren nicht mehr erforderlich sind, nach Beendigung des Verfahrens nur so lange aufbewahrt oder gespeichert werden, wie schutzwürdige Interessen der Verfahrensbeteiligten oder sonstiger Personen oder öffentliche Interessen dies erfordern. Das Landesgesetz zur Aufbewahrung von Schriftgut der Justiz vom 29. April 2008 enthält eine entsprechende Regelung für Akten der Justizverwaltung. Die Einzelheiten der Aufbewahrung richten sich nach der Landesverordnung zur Ausführung des Landesgesetzes zur Aufbewahrung von Schriftgut der Justiz vom 13. August 2008.

Ihre Rechte
Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Artikel 13 bis 22 der Datenschutz-Grundverordnung bzw. §§ 43 bis 46 Landesdatenschutzgesetz zu:

  • die Rechte auf Information;
  • das Recht Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen, insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft der Daten sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling verlangen;
  • Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten;
  • Löschung ihrer personenbezogenen Daten;
  • Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten;
  • Datenübertragbarkeit und
  • Widerspruch.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich nach Artikel 77 der Datenschutz-Grundverordnung bei der Aufsichtsbehörde beschweren. In Rheinland-Pfalz ist dies:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Rheinland-Pfalz
Postfach 30 40
55020 Mainz.

Dieser ist allerdings nicht für die Aufsicht über die von Gerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen zuständig.

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